Kreisverwaltung Wetterau

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Arnold: Land lässt Notunterkunft Nidda hängen

Landrat Joachim Arnold und Dr. Reinhold Merbs bei der Begutachtung der Kleiderspenden.

„Seit drei Wochen warten wir auf eine Kostenzusage des Landes, damit wir in dessen Auftrag eine Überlaufeinrichtung für Flüchtlinge in der Friedberger Kaserne als Ersatz für die Niddaer Sporthallen einrichten können. Mit diesem Verhalten werden insbesondere die Schüler, Eltern und Lehrkräfte am Schulzentrum Nidda brüskiert, die darauf warten, dass der normale Schulbetrieb wieder stattfinden kann“, entrüstet sich Landrat Joachim Arnold.

In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion kann er nur berichten, dass die Untätigkeit des Landes nur zu Frust und Unmut in der Wetterau führt. „Die Auflösung der Notunterkunft in Nidda wäre erstens schon möglich gewesen, wenn das Land Hessen die Menschen aus der Überlaufeinrichtung/Notaufnahme des Landes in Nidda in den Niddaer Sporthallen in die neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Büdingen Anfang Dezember umgesiedelt hätte. Das ist nicht geschehen.“

„Die zweite Option hatte sich aufgetan, als die Nutzung der Gebäude der Friedberger Kaserne für die geplante Erstaufnahme vereinbart wurde. Die Dienststellen des Wetteraukreises haben alle von ihnen zu leistenden Vorarbeiten umgehend ausgeführt. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass das Land nach seiner grundsätzlichen Zusage, die Friedberger Kaserne gemeinsam durch Land, Kreis und Stadt zu nutzen, weitere wertvolle Zeit verstreichen lässt“, schreibt Landrat Arnold in seiner Antwort.

Bereits am 17. Dezember 2015 hat der Wetterauer Landrat den zuständigen Stellen des Landes (Innenminister, Finanzminister, Regierungspräsident Gießen) die für die erforderliche Kostenzusage des Landes notwendigen Unterlagen zugesandt. „Seitdem warten wir vergeblich auf eine verbindliche Zusage des Landes“, auch sachliche Rückfragen zu den einzelnen Positionen unserer Kostenaufstellung gab es bisher nicht.

„Der Beginn der Umbauarbeiten wird bisher durch das Nichtagieren des Landes verhindert. Dies hat zur Folge, dass den Schülern, Eltern und Lehrkräften in Nidda kein verbindlicher Zeitpunkt für die Rückübertragung der Sporthallen genannt werden kann. Als einzige Reaktion aus Wiesbaden seitdem liegt mir nur eine Reaktion des Leiters der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, auf eine entsprechende Resolution der Wetterauer Bürgermeister vor. Darin werden das besondere Engagement und die Unterstützung der Landesministerien gelobpreist. Angesichts der wieder einmal nachgewiesenen Untätigkeit des Landes ist dies nur noch als zynisch zu bezeichnen“, zeigt sich Arnold zutiefst enttäuscht.

veröffentlicht am: 08.01.2016

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