Landrat Joachim Arnold: Flagge zeigen für Menschenrechte und Selbstbestimmung
Landrat Joachim Arnold: Flagge zeigen für Menschenrechte und Selbstbestimmung
Jedes Jahr wird am 10. März vor der Kreisverwaltung die Fahne Tibets gehisst. Sie soll auf den Jahrestag des Aufstandes in Lhasa hinweisen. "Wir lassen es nicht zu, da ss Tibet in Vergessenheit gerät", sagt Landrat Joachim Arnold. "Mit dem Hissen der Flagge bekunden wir unsere Sympathie für den gewaltlosen Kampf des Dalai Lama und unterstützen das legitime Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung."
Landrat Arnold: mit Hissen der tibetischen Fahne am Friedberger Kreishaus und am Landratsamt in Büdingen macht der Wetteraukreis auf den gewaltlosen Widerstand der Tibeter gegen die Unterdrückung durch China aufmerksam.
Am 10. März jährt sich zum 51. Mal der Aufstand in Lhasa, bei dem sich das tibetische Volk gegen die chinesischen Okkupanten zur Wehr setzte. 1949/50 war das bis dahin souveräne Tibet von der chinesischen Armee völkerrechtswidrig besetzt und 1951 annektiert worden.
Das vergangene Jahr war ein sehr schweres Jahr für die Tibeter. Seit den Unruhen im Frühjahr 2008, die sich über ganz Tibet ausgebreitet hatten, sind Militär und Sicherheitskräfte praktisch allgegenwärtig in allen von Tibetern besiedelten Gebieten. Harte Unterdrückungsmaßnahmen und politische Kampagnen gehören zum Alltag. Gegen Aufrührer, Separatisten und Hochverräter werden drakonische Strafen verhängt in politischen Prozessen, die internationalen Rechtsmaßstäben Hohn sprechen. In seiner Resolution vom 21. Januar konstatiert das Europäische Parlament, dass die Menschenrechtslage in China nach wie vor besorgniserregend ist.
"Flagge zeigen für Tibet ist ein Appell an die Verantwortlichen bei uns, sich für die legitimen Rechte der Tibeter einzusetzen und es ist ein Appell an Peking, seine Tibetpolitik ernsthaft zu überdenken", sagt Landrat Arnold. " Die internationale Gemeinschaft, die Weltöffentlichkeit und die Medien müssen das richtige Signal an die chinesische Seite senden. W irtschaftliche Gründe und Handelsbeziehungen sind zynische und fadenscheinige Argumente, wenn es um Menschenrechte geht, um die Zerstörung einer Kultur und einer nationalen Identität."
Peking scheint inzwischen zwar erkannt zu haben, dass es ein Problem in Tibet gibt. So beschloss am 20. Januar das fünfte Arbeitsforum zu Tibet, den Lebensstandard der tibetischen Bevölkerung bis zum Jahr 2020 dem nationalen Standard anzupassen. Ob die neuen Pläne aber greifen, ist fraglich, wenn weiterhin grundlegende Menschenrechte und ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Verwendung der Gelder vorenthalten werden.
