Antikorruptionsbeauftragte des Kreises zieht erste Bilanz

Seit gut einem Jahr ist Gesine Wambach Antikorruptionsbeauftragte der Wetterauer Kreisverwaltung. Auf Initiative von Landrat Joachim Arnold wurde sie mit dieser Aufgabe betraut, die sie neben ihrer eigentlichen Arbeit im Fachdienst Personal der Kreisverwaltung ausübt. Für Landrat Joachim Arnold ist die Bestellung der Antikorruptionsbeauftragten nur ein weiterer Schritt zur Transparenz in der Kreisverwaltung.

"Wir haben klare Sicherungsmaßnahmen in den Verwaltungsabläufen, die uns weitgehend vor Korruption schützen", unterstreicht Landrat Arnold. Ganz auszuschließen ist das natürlich nicht, wie Gesine Wambach bestätigt. "Die Kreisverwaltung ist nicht weniger aber auch nicht mehr korrupt als die Menge ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie stellt einen Durchschnitt der Bevölkerung dar, die Mitarbeiter sind nicht besser aber auch nicht schlechter als die Durchschnittsbürger."

Frage: Wie viele Hinweise haben Sie seit Ihrer Bestellung erhalten?

Antwort Gesine Wambach: In den letzten zwölf Monaten kamen zwei Hinweise von Bürgern bei mir an. Bei einem ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Aus der Verwaltung selbst gab es keine Hinweise. Für eine systematische Kontrolle fehlt mir allerdings auch die Zeit. Für unregelmäßige Kontrollen sorgt zudem die Revision.

Frage: Gibt es Korruptionsfälle in der Dimension wie etwa bei Siemens?

Antwort: In der Kreisverwaltung sicherlich nicht. Dafür sind die Mengen und Zahlungen viel zu gering. Wie es in den Unternehmen der Region aussieht, das kann ich nicht sagen.

Frage: Brauchen die Städte und Gemeinden Antikorruptionsbeauftragte?

Antwort: Ja. Nach dem Landeserlass sind alle Kommunen aufgefordert, einen Antikorruptionsbeauftragten zu bestellen.

Frage: Welche Schritte unternimmt der Kreis, um Korruption zu unterbinden?

Antwort: Hierfür gibt es eine ganze Reihe von Vorsichtsmaßnahmen. Das Vier-Augen-Prinzip ist das wichtigste. Es gibt klare Zugriffsrechte. Wer darf was bis zu welcher Höhe unterschreiben? Und das gilt nicht nur für Barauszahlungen sondern auch für Entscheidungen von wirtschaftlicher Relevanz, etwa bei Vergaben, bei Leistungsgewährungen oder Zuweisungen. Darüber hinaus gab es schon spezielle Rundschreiben zum Thema, im Herbst steht für die Führungskräfte der Kreisverwaltung ein Seminar auf dem Programm.

Frage: Wer ist besonders korruptionsgefährdet?

Antwort: Die Gefahren liegen vor allem dort, wo Leistungen gegen Geld fließen. Das gilt für den Baubereich genauso wie für den Sozialbereich.

Geschenke sind unerwünscht

Frage: Gab es schon eine Resonanz auf Ihre Arbeit?

Antwort: Ja, auf jeden Fall. Auf die Rundschreiben hin, dass keine Geschenke angenommen werden dürfen, wurden bei mir eine ganze Reihe von Sachen abgegeben. Vom USB-Stick über Bildbände, vom Obstkorb bis hin zu Schmuck. Die Sachen wurden entweder direkt an den Absender zurückgegeben oder an Kindergärten, Schulen und Altenheime verteilt mit einem freundlichen Brief des Landrates an den Absender, dass Geschenke in der Kreisverwaltung unerwünscht sind.

Frage: Was macht ihre Arbeit so wichtig?

Antwort: Die Bürgerinnen und Bürger müssen Vertrauen haben in die Verwaltung. Allein schon der Anschein, dass hier Geschenke angenommen werden und es eine Ungleichbehandlung deshalb geben könnte ist schon verheerend und muss unbedingt vermieden werden.