Arnold: Jo-Jo-Politik der Landesregierung hilft Kommunen nicht

Die Ankündigung des neuen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, einen Rettungsschirm für Not leidende Städte, Gemeinden und Kreise zu spannen, stößt auf Skepsis bei Landrat Joachim Arnold. "Das ist eine typische Jo-Jo-Politik. Auf der einen Seite werden den Kommunen jährlich 360 Millionen Euro durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches gestrichen, auf der anderen Seite will das Land drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um sich an der Tilgung kommunaler Verbindlichkeiten zu beteiligen."

"Ich bin der Meinung, man sollte den kommunalen Finanzausgleich belassen wie er ist und auf den Fonds verzichten. Dann wissen alle Beteiligten woran sie sind und womit sie rechnen können." Arnold erinnerte daran, dass allein durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches ein Loch in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich in die Finanzen des Kreises gerissen wird. "Wir haben eine massive Finanzierungslücke, die nicht darauf beruht, dass wir immer mehr ausgeben, sondern darauf, dass unsere Einnahmen massiv zurückgehen. Einen großen Anteil daran trägt das Land."

Arnold wiederholte seine Forderung nach kalkulierbaren Einnahmen für die Kreise. "Es kann doch nicht angehen, dass wir dauernd neue Leistungen aufgebürdet bekommen und Bund und Land sich auf Kosten der Kommunen entlasten." Beispielhaft nannte der Wetterauer Landrat die Kürzungen bei der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, die sich in höheren Kosten bei der Grundsicherung oder den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger niederschlagen. Nicht anders verhält es sich mit der Streichung des Rentenbeitrags für Hartz IV Empfänger. Der Bund spart, auf der anderen Seite werden auf Jahre hinaus die Sozialhaushalte der Kreise und Städte massiv belastet.

Arnold: "Für unsere Leistungen brauchen wir angemessene Finanzmittel!"

Arnold zufolge sind die Kommunen die letzten in der Reihe der öffentlichen Haushalte, auf die Bund und Land das abwälzen, wozu sie nicht mehr in der Lage sind. "Ab und zu kommt dann so ein Vorschlag, wie jetzt von Ministerpräsident Bouffier, mit dem der Eindruck erweckt werden soll, man wolle den Kommunen helfen. Eine echte Hilfe wäre für die Leistungen, die wir zu erbringen haben, die angemessenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen."