Arnold: Regierungspräsidium attestiert Kreisen ungünstige Finanzprognose

Der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron hat in einem Pressegespräch den Landkreisen in seinem Regierungsbezirk eine höchst ungünstige Finanzperspektive attestiert. Landrat Arnold bestätigt die Problematik, sieht aber Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten.

Nach den Worten von Baron werde es den Kommunen nicht gelingen, die insbesondere vom Bund aufgelegten Standards und Vorgaben im Sozialbereich weiter finanzieren zu können. Baron wörtlich: "Wir werden die Schuldensituation der Kommunen nicht dauerhaft in den Griff bekommen, solange die Sozialausgaben so hoch sind wie es derzeit der Fall ist."

"Leider hat der Regierungspräsident nicht gesagt, wie man aus diesem Dilemma herauskommt. Denn dass die Sozialausgaben hoch sind, ist unzweifelhaft", betätigt Landrat Joachim Arnold. Problematischer sei es, dass die dafür notwendigen aber von Bund und Land nicht bereitgestellten Finanzuweisungen in den Kommunen schon seit Jahren von denjenigen verweigert werden, die die "Musik bestellt haben”, so der Landrat weiter. Der unlängst vorlegte Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung habe erneut deutlich gezeigt, dass die Einkommensverteilung immer ungleicher wird. Die Sozialausgaben würden nicht zuletzt auch deshalb ständig stärker steigen, weil immer mehr Menschen trotz einer Vollerwerbsarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Deshalb sind es vor allem nicht die Kommunen, die an dieser Situation etwas ändern können. Die Verursacher und Besteller auf fremde Rechnung, die Bundes- und Landesregierung, sind hier in erster Linie gefordert, so Arnold: " Zudem brauchen wir ein anderes Steuersystem und endlich den Mindestlohn. Menschen, die vollerwerbstätig sind, muss es möglich sein aus dem eigenen Einkommen ein würdiges Leben, ohne staatliche Unterstützung führen zu können."

Gleichzeitig fordert der Landrat, in den eigenen Sparbemühungen nicht nachzulassen. "Wir haben in der Wetterau durch die Systematische Aufgabenkritik schon eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt. So konnte das Defizit im Kreishaushalt mit 28 Millionen Euro für 2011 um 23 Millionen Euro niedriger als prognostiziert abgeschlossen werden.” Ein Erfolg, auf dem man sich nicht ausruhen dürfe, sondern weiterhin kritisch Aufgaben und Ausgaben hinterfragen müsse. Die Tatsache aber, dass alle Landkreise im Regierungsbezirk keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können, belegt die schwierige Lage der Kommunen und macht deutlich, dass die aktuelle Finanzausstattung der Landkreise von Seiten des Bundes und des Landes keinen Raum für neue freiwillige Leistungen lässt.