Gesundheitsdezernent Lich legt Jahresbericht 2007 der Lebensmittelfleischhygieneüberwachung vor

Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren sowie vor Irreführung und Täuschung im Verkehr mit Lebensmitteln zu schützen ist die Aufgabe des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Wetteraukreises.

Nach Angaben des zuständigen Kreisbeigeordneten Ottmar Lich sowie des Leiters des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Dr. Rudolf Müller sichert die Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis, dank der engagierten Arbeit der Mitarbeiter/innen der Veterinärbehörde ein hohes Niveau der Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit.

Die Fachstellenleiterin der Lebensmittel- und Fleischhygieneüberwachung Dr. Veronika Ibrahim und die 4 Lebensmittelkontrolleure des Wetteraukreises haben im Jahr 2010 die z.Z. 2954 im Wetteraukreis ansässigen Betriebe bei 2184 Kontrollen überprüft.

Bei diesen Betriebskontrollen werden die hygienischen Bedingungen, unter denen Lebensmittel hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht werden ebenso überprüft wie der hygienische Umgang des Betriebspersonals mit den Lebensmitteln. Es werden außerdem die Betriebsräume, die Maschinen, die Anlagen und Arbeitsgeräte, die Lagerung von Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten sowie die Maßnahmen zur Vorbeugung bzw. Bekämpfung von Schädlingsbefall und das im Rahmen der Sorgfaltspflicht vorgeschriebenen Eigenkontrollsystem, das sog. HACCP-Konzept, eines jeden Betriebes bewertet.

Obwohl die vorhandenen 4 Lebensmittelkontrolleure 2010 die Kontrollzahlen gesteigert haben, konnten bei weitem nicht die von der EU laut Risikoanalyse vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen erfüllt werden. Wie wichtig regelmäßige amtliche Kontrollen sind, hat sich gerade erst beim Dioxinskandal gezeigt. Die Länder stellen den Kommunen dafür jedoch nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich 2011 die Lage der Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis verbessern wird, da 2 Fortzubildende Lebensmittelkontrolleure dann Ihre Ausbildung abschließen werden und das Team wieder voll besetzt ist.

Zur Effizienzsteigerung der Lebensmittelüberwachung wurden Mitte 2010 im Wetteraukreis mobile Datenerfassungsgeräte für die Lebensmittelkontrolleure angeschafft. Nach der Rückkehr aus dem Außendienst entfällt dann die Erfassung im PC sowohl bei der Probenentnahme als auch bei Kontrollen. Damit können z.B. Probendaten direkt bei der Entnahme mobil an das Hessische Landeslabor übermittelt werden.

Bei 29 % der 2184 Kontrollen wurden geringe Mängel, bei 10 % der Kontrollen wurden größere Mängel festgestellt, die zu weiteren Maßnahmen führten. In 231 Fällen wurde eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen. Die Verwarnungsgelder summierten sich 2010 auf 8085 Euro.

In wenigen, besonders schwerwiegenden Fällen, schritt die Behörde konsequent ein, sorgte für die Abstellung und ahndete die Verstöße mit einem Bußgeld. Es wurden 27 Bußgeldbescheide mit Bußgeldern zwischen 100,-- und 3000,-- Euro erlassen, die dem Wetteraukreis Einnahmen von insgesamt 20.180 Euro erbrachten.

10 Betriebe mussten 2010 auf behördliche Anordnung vorübergehend geschlossen werden, weil die erforderliche Sauberkeit und Ordnung in diesen Betriebsstätten in keiner Weise mehr den gesetzlichen Erfordernissen entsprachen (mehrere Gaststätten und Bäckereifililialen, 1 Supermarkt und 1 Dönerhersteller). Während dieser Zeit wurde das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmittel untersagt. Nach gründlichen Reinigungen und erfolgter Abschlusskontrolle konnten bis auf eine Gaststätte alle ihre Betriebe wieder öffnen.

Insgesamt ist eine Verschlechterung der Hygiene in den Lebensmittelbetrieben feststellbar, insbesondere in der Gastronomie. Dies zeigte sich auch an der fast 50–prozentigen Zunahme der kostenpflichtigen Verwarnungen.

Neben den Betriebskontrollen wurden im Jahr 2010 auch insgesamt 806 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeproben, darunter 86 Verdachtsproben zur amtlichen Untersuchung entnommen.   Von diesen Proben wurden 25,4 % in den Hessischen Landeslaboren in Gießen, Kassel oder Wiesbaden beanstandet. Geringfügige Verstöße wie z.B. Kennzeichnungsmängel führten zu einer Belehrung der Betroffenen. Sonstige Beanstandungen, wie z.B. bei erhöhten Keimgehalten von Lebensmitteln wurden Bußgelder gegen die Betreiber verhängt.

Außerdem gingen im Jahr 2010 zahlreiche Verbraucherbeschwerden bei der Veterinärbehörde ein, die zu 86 Beschwerdekontrollen führten.

In 9 Fällen erschienen aufgebrachte Verbraucher mit beanstandeten Lebensmitteln in der Dienststelle. Die Beschwerden reichten von chemischen Ausdünstungen einer Käseverpackungsfolie bis hin zu Magenverstimmungen nach einem Restaurantbesuch.

Jeder Meldung und Beschwerde wurde unverzüglich nachgegangen.

Gegen 3 Importeure von niederländischen und belgischen Schinkenimitaten, die einen Wetterauer Fleischwarengroßhändler beliefert hatten, wurden Strafverfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften eingeleitet.

Vom Amtsgericht Büdingen wurden in 2 Strafprozessen 2 verschiedene Angeklagte verurteilt, die Pilzpulverkapseln irreführend mit krankheitsbezogener Werbung vertrieben hatten.

Fachstellenleiterin Dr. Veronika Ibrahim erklärt, dass Informationen über Produkte, die nicht den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen, auch über ein EU-Schnellwarnsystem übermittelt und falls nötig auch an andere Mitgliedsstaaten der EU weiter gegeben werden. Im Bedarfsfall werde auch eng mit den Lebensmittelüberwachungsbehörden anderer Bundesländer zusammen gearbeitet. Dieses System ist z.B. in Fällen wie erhöhten Dioxinwerten von großer Bedeutung für den Verbraucherschutz. 2010 wurden im Wetteraukreis 194 Kontrollen aufgrund von Schnellwarnungen der EU durchgeführt und es wurde kontrolliert, ob die zurückgerufenen Waren (oft auch Spielwaren aus Fernost) aus den Regalen genommen waren.

Das Team der Fachstelle Lebensmittelüberwachung hat auch wieder 79 Lebensmitteltransporte gemeinsam mit der Autobahnpolizei Butzbach auf der A5 kontrolliert. Die Zahl der Beanstandungen hat hierbei im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, da offenbar die regelmäßige Präsenz der Kontrolleure Wirkung gezeigt hat.

Dr. Rudolf Müller setzte sich engagiert dafür ein, dass mit Hilfe intensiver Beratung durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst viele Schlachtungen im Wetteraukreis regional erfolgen und die Verbraucher noch Fleisch kaufen können, dass der ortsansässige Metzger im eigenen Betrieb geschlachtet hat und das daher von Tieren aus der Region stammt, die keine langen Tiertransporte hinter sich haben. Dies dient sowohl der Lebensmittelsicherheit (siehe Dioxinskandal) als auch dem Tierschutz, der im Wetteraukreis groß geschrieben wird.

Bei einer Informationsveranstaltung im abgelaufenen Jahr hat Dr. Veronika Ibrahim die genauen Anforderungen für eine tierschutzgerechte Schlachtung für über 100 Metzger anhand von Filmen dargestellt und erklärt. Diese Fortbildungsveranstaltung wurde von den Schlachtbetrieben sehr begrüßt und dankend in Anspruch genommen.

Im Wetteraukreis erhielt 2010 ein weiterer Betrieb die EU-Zulassung zur Schlachtung, so dass nun die stattliche Zahl von 49 die erforderliche EU-Zulassung geschafft haben. 4 weitere Betriebe haben eine Erweiterung der Zulassung erhalten.

-"Im hessischen Vergleich nimmt die Zahl der im Wetteraukreis EU-zugelassenen Schlachtbetriebe die Spitzenposition ein, was auch ein entscheidender Beitrag zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen darstellt", gibt der Kreisbeigeordnete Ottmar Lich bekannt und dankt dem großen Engagement der Mitarbeiter der Veterinärbehörde.

Im Berichtszeitraum wurden in diesen gewerblichen Betrieben 22.600 Schweine, 1821 Rinder, 859 Schafe und 37 Ziegen geschlachtet und entsprechend den fleischhygienischen Vorschriften von den beim Wetteraukreis beschäftigten 14 amtlichen Tierärzten/innen und 6 amtlichen Fachassistenten einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterzogen.

Darüber hinaus führten sie auch die Untersuchung bei 343 Rindern, 1216 Schweinen, 1253 Lämmern, 257 Schafen und 150 Ziegen durch, die als Hausschlachtung verwertet wurden.

In den 3 Trichinenlabors des Wetteraukreises (Nidda-Fauerbach, Reichelsheim und Büdingen) wurden bei allen 23.816 Schlachtschweinen sowie bei 1778 Wildschweinen und 2 Dachsen die Trichinenfreiheit festgestellt.

2010 fanden 4 Kurse für Jäger statt, die eine Übertragung der Trichinenprobenentnahme beantragt hatten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 138 Jäger geschult und erhielten Wildmarken und Wildursprungsscheine, um eigenständig die Probenentnahmen bei ihren erlegten Wildschweinen durchzuführen.

Der weitere Bestand der 3 dezentralen Untersuchungsstellen ist seit 2010 aus Kostengründen und aufgrund einer Neuinterpretation des EU-Rechts in Gefahr. Der Kreisbeigeordnete Ottmar Lich und Dr. Rudolf Müller setzte sich im Jahr 2010 vehement dafür ein, dass die 3 Trichinenuntersuchungsstellen nicht die plötzlich geforderte "Akkreditierung" benötigen, um unnötige Kosten für den Kreis zu vermeiden ohne dass dadurch der Verbraucherschutz verbessert wird.

Weiterhin wurden bei 120 Rindern über 48 Monaten Gehirnproben entnommen und mit negativem Ergebnis auf BSE getestet. 48 Schafhirn- und 26 Ziegenhirnproben von Tieren über 18 Monaten wurden mit negativem Ergebnis auf TSE untersucht.

Darüber hinaus wurden 138 Schlachttiere entsprechend dem von der EU ausgegebenen Nationalen Rückstandskontrollplanes auf Rückstände wie v.a. Antibiotika, aber auch Hormone Beruhigungsmittel, Entwurmungsmittel und Schwermetalle kontrolliert. Dr. Veronika Ibrahim teilt mit, dass bei allen Stichproben erfreulicherweise keine verbotenen Medikamente oder Grenzwertüberschreitungen bei Rückständen gefunden wurden und daher die Fleischprodukte aus der Region sichere und gesunde Lebensmittel sind.

 Einige Beispiele aus 2010:

1. Bei einem Dönerhersteller wurde starker Mäusebefall im Betrieb festgestellt, der vom Betreiber angeblich nicht bemerkt worden war. Zwischen den Gewürzsäcken lagen Unmengen an Mäusekot. Die beiden Kühlhäuser wurden von Dr. Veronika Ibrahim und Lebensmittelkontrolleur Dirk Stamm amtlich versiegelt und der Betreiber musste alle Fleischspieße unschädlich beseitigen, da sie in einer Ekel erregenden und potentiell gesundheitsgefährdenden Umgebung hergestellt worden waren (17 gefüllte 240 l- Abfalltonnen). Dem Betrieb wurde per Anordnung die weitere Produktion endgültig untersagt.

 

2. In einem Ermittlungsverfahren gegen einen Landwirt wegen des Verdachts des strafbaren Unterlassens eines BSE-Tests bei einem geschlachteten Rind wurde seitens der Amtsanwaltschaft Frankfurt von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen. Der Landwirt wurde jedoch zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.000,- € an eine gemeinnützige Einrichtung verpflichtet. Bei der Auswertung von Meldedaten der HIT-Datenbank seitens des Landesbetriebes Hessisches Landeslabor fiel bei der Abmeldung des entsprechenden Tieres das Fehlen des notwendigen BSE-Tests auf. Im Verlauf der weiteren Ermittlungen räumte der Mann die Beschuldigung ein, gab allerdings an, dass er zwar formell Betriebsinhaber war, aber bis zum Tod seines Vaters nichts zu sagen hatte.

 

3. Ein Restaurant (Pizzeria) wurde wegen katastrophaler baulicher und hygienischer Mängel vorübergehend geschlossen. Sämtliche Einrichtungsgegenstände zeigten sich im Rahmen einer Kontrolle in einem stark verunreinigten Zustand. Das Restaurant hatte sein einiger Zeit keine Warmwasserversorgung mehr.

Verdorbene Lebensmittel (z.B. stinkendes Hähnchenfleisch, verschimmelte Chilischoten) wurden unschädlich beseitigt.

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet.

4. Ein Restaurant mit Biergarten wurde wegen massiver baulicher und hygienischer Mängel vorübergehend geschlossen. Es wurde Schimmel- und Insektenbefall festgestellt. In den Wänden und am Boden befanden sich zahlreiche Löcher und Fliesenschäden. Alle Einrichtungsgegenstände waren lange Zeit nicht ausreichend gereinigt worden. Speiseabfälle aus der Küche wurde in einen nahe gelegenen Bach entsorgt. Zahlreiche verdorbene und abgelaufene Lebensmittel mussten amtlich sichergestellt und unschädlich beseitigt werden (Fleisch, Wurst, Käse, Gemüse). Da der Verdacht bestand, dass mehrere Angestellte ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis dort arbeiteten, wurde die Polizei hinzugezogen. Bis diese eintraf, waren jedoch die ausländischen Angestellten geflüchtet. Es wurde ein Bußgeld von 3000,-- Euro verhängt.

 

5. Ein Backshop musste wegen erheblichen Schwarzschimmelbefalls im gesamten Gebäude geschlossen werden. Der extreme Schimmelbefall war dadurch entstanden, dass vom Vermieter ein Wasserleitungsschaden nicht ordnungsgemäß saniert worden war. Darüber hinaus war zu beanstanden, dass im gesamten Gebäude erheblicher Fruchtfliegenbefall herrschte, dass das Handwaschbecken in der Personaltoilette defekt war, im Fruchtsaftspender Wespenteile schwammen und kühlpflichtige belegte Brötchen ungekühlt lagerten.

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet.

6. Das Verfahren gegen eine, ein China-Restaurant betreibende, GmbH wurde mit der Festsetzung einer Geldbuße i.H.v. 2.500,- € gegen den Geschäftsführer abgeschlossen.

Bei der im August vorgenommenen Kontrolle des Restaurants wurden derart gravierende Hygienemängel festgestellt (umfangreiche Verschmutzungen des gesamten Betriebes), dass dieses bis zum Abschluss einer Grundreinigung, mit anschließender Abnahme durch Mitarbeiter hiesiger Behörde, geschlossen werden musste.  

7. Der Inhaber eines Restaurants mit gutbürgerlicher Küche wurde mit einem Bußgeld von 2.000,- € belegt, da die Kontrolle der Betriebsräume erhebliche hygienische Mängel in allen Bereichen aufwies.

Es wurden zahlreiche Verschmutzungen festgestellt sowie erhebliche Missstände in der Lagerung von Lebensmitteln, u. a. die Lagerung zahlreicher mehrjährig abgelaufener Lebensmittel in den Kühlräumen.   Eine unhygienische Lagerung von Lebensmitteln zeigte sich darüber hinaus auch in der Küche (Lagerung von Lebensmitteln in stark verschmutzten Kühlfächern) und im Speiseabfallraum, in dem frischer Salat und frische Pilze vorrätig gehalten wurden.  

8. Das Islamische Opferfest vom 16.11.-18.11.2010 verlief weitgehend ohne besondere Vorkommnisse. Wie in jedem Jahr wurde eine erhebliche Anzahl an Lämmern und Rindern in EU-zugelassenen Schlachtbetrieben und als Hausschlachtungen geschlachtet. Die Elektrobetäubung bei Lämmern wurde in der Regel akzeptiert und es kam nur selten zu Diskussionen mit dem Überwachungspersonal. Die 4 Amtstierärztinnen und ein Tiergesundheitsaufseher führten ganztägig im gesamten Kreis an allen Schlachtstätten Kontrollen der tierschutzgerechten Betäubung und der Fleischhygiene durch.