Aufgaben des FD 1.5 Recht und Kommunalaufsicht

Dem Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht obliegt in seinem Aufgabenbereich "Kommunalaufsicht" eine Kontrollfunktion über das rechtliche und finanzielle Handeln der Städte und Gemeinden des Wetteraukreises. Zu den Schwerpunkten dieses Aufgabenbereiches gehören insbesondere
- die Rechtsaufsicht in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten,
- die Beratung im Vorfeld gemeindlicher Entscheidungen und
- die kommunale Finanzaufsicht nach den Grundsätzen des  Gemeindewirtschaftsrechtes.

Bei seinem Handeln in "Rechtsangelegenheiten" vertritt der Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht ausschließlich die Interessen der Selbstverwaltungskörperschaft "Wetteraukreis" in allen deren rechtlichen Fragen. 
Eine Rechtsberatung der Bürgerinnen und Bürger des Kreises ist dagegen aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen. Hierfür stehen Ihnen geeignete private Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung.

Eine Sonderrolle ist dem Fachdienst zudem als "Anhörungsausschuss beim Landrat des Wetteraukreises" zugewiesen. In dieser Funktion werden ihm alle Widerspruchsverfahren der Kreiskommunen, des Kreisausschusses und des Landrats als Behörde der Landesverwaltung zugeleitet und hinsichtlich ihrer rechtlichen Richtigkeit bewertet. Zielsetzung dieser Einbindung ist nach Möglichkeit u.a. auch das Herbeiführen einer einvernehmlichen Verfahrenserledigung im Vorfeld einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.      

Parallel hierzu organisiert und überwacht der Fachdienst die Durchführung von "Wahlen", speziell der
- Europawahl,
- Bundestagswahl,
- Wahl des Hessischen Landtags sowie von
- Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden
auf der Ebene des Wetteraukreises.

Ebenfalls zum Fachdienst Recht gehört der "Gremienservice". Der Sitzungsdienst fungiert dabei als Geschäftsstelle der Kreisgremien. Hier werden alle Unterlagen erstellt und es wird für einen reibungslosen Ablauf der Sitzungen des Kreisausschusses, des Kreistages sowie dessen verschiedener Ausschüsse gesorgt.

Zudem ist der Fachdienst zuständig für die Abwicklung von "Ordens- und Ehrungsangelegenheiten", wie beispielsweise "Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland", "Hessischer Verdienstorden", "Pflegemedaille des Landes Hessen" oder "Ehrenbrief des Landes Hessen".

Zensus 2011

Für eine zeitlich begrenzte Dauer von Juni 2010 bis Juni 2012 ist dem Fachdienst darüber hinaus in Verbindung mit dem Hessischen Statistischen Landesamt die Durchführung des sogenannten "Zensus 2011" übertragen. Hintergrund dieser Aufgabenübertragung ist die für das Jahr 2011 vorgesehene europaweite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung, zu deren organisatorischer Umsetzung im Bereich des Wetteraukreises eine spezielle "Erhebungsstelle" eingerichtet ist. Diese Erhebungsstelle ist räumlich im bisherigen Sitzungssaal U3 im Gebäude A untergebracht. Als Ansprechpartnerinnen für alle Fragen, die sich in Verbindung mit der Durchführung des Zensus 2011 ergeben, stehen Ihnen hier die Mitarbeiterinnen Cornelia Wenk und Jo-Ann Eberhard zur Verfügung.