Aufgaben des FD 1.5 Recht und Kommunalaufsicht

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Recht und Kommunalaufsicht

Dem Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht obliegt in seinem Aufgabenbereich "Kommunalaufsicht" eine Kontrollfunktion über das rechtliche und finanzielle Handeln der Städte und Gemeinden des Wetteraukreises. Zu den Schwerpunkten dieses Aufgabenbereiches gehören insbesondere
- die Rechtsaufsicht in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten,
- die Beratung im Vorfeld gemeindlicher Entscheidungen und
- die kommunale Finanzaufsicht nach den Grundsätzen des Gemeindewirtschaftsrechtes.

Bei seinem Handeln in "Rechtsangelegenheiten" vertritt der Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht ausschließlich die Interessen der Selbstverwaltungskörperschaft "Wetteraukreis" in allen deren rechtlichen Fragen.

Eine Rechtsberatung der Bürgerinnen und Bürger des Kreises ist dagegen aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen. Hierfür stehen Ihnen geeignete private Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung.

Parallel hierzu organisiert und überwacht der Fachdienst die Durchführung von "Wahlen", speziell der
- Europawahl,
- Bundestagswahl,
- Wahl des Hessischen Landtags sowie von
- Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden
auf der Ebene des Wetteraukreises.

Zudem ist er zuständig für die Abwicklung von "Ordens- und Ehrungsangelegenheiten", wie beispielsweise "Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland", "Hessischer Verdienstorden", "Pflegemedaille des Landes Hessen" oder "Ehrenbrief des Landes Hessen".

Dienstleistungen

Kommunalaufsicht
Auswertung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und Rechtsprechung
Führung von gerichtlichen Klageverfahren
Durchführung von verwaltungsrechtlichen Vorverfahren (Widerspruchsverfahren - einschließlich der Durchführung von Anhörungsterminen und der Erstellung von Widerspruchsbescheiden)
Bearbeitung aller kreiseigenen Rechtsangelegenheiten
Rechtsberatung der kreiseigenen Gremien und Fachbereiche
Betreuung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren
Durchführung von Wahlen
Orden- und Ehrungsangelegenheiten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Name/ Organisationseinheit	Telefon	Raum	Mail
Ernst Meiss Fachdienstleiter	+(49) 6031 83 1500	511	Mail
Rosita Reich-Jung Geschäftszimmer 1	+(49) 6031 83 1501 Fax 06031 83 1515	510	Mail
Anneliese Duda Geschäftszimmer 2	+(49) 6031 83 1502 Fax 06031 83 1551	504	Mail
Christina Haas Rechtsangelegenheiten	+(49) 6031 83 1514	506	Mail
Reinhard Heil Rechtsangelegenheiten	+(49) 6031 83 1513	506	Mail
Roberto Lässig Kommunalaufsicht	+(49) 6031 83 1511	502	Mail
Diane Mayer Rechtsangelegenheiten/ Wahlen	+(49) 6031 83 1512	509	Mail
Jochen Schneider Rechtsangelegenheiten/ Orden und Ehrungen	+(49) 6031 83 1505	507	Mail
Brigitte Schwabe-Kirchner Rechtsangelegenheiten	+(49) 6031 83 1510	503	Mail

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