Kreisverwaltung Wetterau

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Recht und Kommunalaufsicht

Dem Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht obliegt in seinem Aufgabenbereich "Kommunalaufsicht" eine Kontrollfunktion über das rechtliche und finanzielle Handeln der Städte und Gemeinden des Wetteraukreises. Zu den Schwerpunkten dieses Aufgabenbereiches gehören insbesondere

  • die Rechtsaufsicht in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten,
  • die Beratung im Vorfeld gemeindlicher Entscheidungen und
  • die kommunale Finanzaufsicht nach den Grundsätzen des  Gemeindewirtschaftsrechtes.

Bei seinem Handeln in "Rechtsangelegenheiten" vertritt der Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht ausschließlich die Interessen der Selbstverwaltungskörperschaft "Wetteraukreis" in allen deren rechtlichen Fragen. 
Eine Rechtsberatung der Bürgerinnen und Bürger des Kreises ist dagegen aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen. Hierfür stehen Ihnen geeignete private Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung.

Eine Sonderrolle ist dem Fachdienst zudem als "Anhörungsausschuss beim Landrat des Wetteraukreises" zugewiesen. In dieser Funktion werden ihm alle Widerspruchsverfahren der Kreiskommunen, des Kreisausschusses und des Landrats als Behörde der Landesverwaltung zugeleitet und hinsichtlich ihrer rechtlichen Richtigkeit bewertet. Zielsetzung dieser Einbindung ist nach Möglichkeit u.a. auch das Herbeiführen einer einvernehmlichen Verfahrenserledigung im Vorfeld einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.      

Parallel hierzu organisiert und überwacht der Fachdienst die Durchführung von "Wahlen", speziell der

  • Europawahl,
  • Bundestagswahl,
  • Wahl des Hessischen Landtags sowie von
  • Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden auf der Ebene des Wetteraukreises.

Zudem ist der Fachdienst zuständig für die Abwicklung von "Ordens- und Ehrungsangelegenheiten", wie beispielsweise "Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland", "Hessischer Verdienstorden", "Pflegemedaille des Landes Hessen" oder "Ehrenbrief des Landes Hessen".

Ebenfalls zum Fachdienst Recht gehört der "Gremienservice". Der Sitzungsdienst fungiert dabei als Geschäftsstelle der Kreisgremien. Hier werden alle Unterlagen erstellt und es wird für einen reibungslosen Ablauf der Sitzungen des Kreisausschusses, des Kreistages sowie dessen verschiedener Ausschüsse gesorgt.

Zensus 2011

Für eine zeitlich begrenzte Dauer von Juni 2010 bis Juni 2012 war dem Fachdienst darüber hinaus in Verbindung mit dem Hessischen Statistischen Landesamt die Durchführung des sogenannten "Zensus 2011" übertragen. Hintergrund dieser Aufgabenübertragung war die im Jahr 2011 durchgeführte europaweite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung, zu deren organisatorischer Umsetzung im Bereich des Wetteraukreises eine spezielle "Erhebungsstelle" eingerichtet wurde. Nachdem die Arbeiten des "Zensus 2011" mittlerweile inhaltlich abgeschlossen sind, wurde auch die Erhebungsstelle des Wetteraukreises wieder aufgelöst. 

Für eventuelle weitere Fragen, die sich in Verbindung mit der Durchführung des Zensus 2011 noch ergeben sollten, wenden Sie sich bitte an das Hessische Statistische Landesamt in Wiesbaden (Internetseite www.hsl.de).

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Name Telefon Fax Raum
Ernst Meiss 06031 83-1500 06031 83-911500 511 E-Mail
Rosita Reich-Jung 06031 83-1501 06031 83-911501 510 E-Mail
Reinhard Heil 06031 83-1513 06031 83-911513 506 E-Mail
Patricia Kappes 06031 83-1508 06031 83-911508 503 E-Mail
Yvonne Khanzada 06031 83-1516 06031 83-911516 605 E-Mail
Roberto Lässig 06031 83-1511 06031 83-911511 505 E-Mail
Christina Lind 06031 83-1514 06031 83-911514 505 E-Mail
Diane Mayer 06031 83-1512 06031 83-911512 509 E-Mail
Jochen Schneider 06031 83-1505 06031 83-911505 507 E-Mail
Monika Eichenauer 06031 83-1413 06031 83-911413 606 E-Mail

Gesundheitsausweis: keine Sprechtage am 20./21. 12.

Am Mittwoch, den 20.12.2017 und am Donnerstag, den  21.12.2017 finden keine Sprechtage zum Gesundheitsausweis statt.

Wetteraukreis

Der Kreisausschuss

Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht Europaplatz Gebäude A
61169 Friedberg

Ansprechpartner/in Jochen Schneider Telefon 06031 83-1505 Fax 06031 83-911505 E-Mail Jochen Schneider