Medizinische Einrichtungen sind verpflichtet ihren Bestand an Beatmungsgeräten zu melden. Dies hat das Kabinett der hessischen Landesregierung am 27. März beschlossen. Die Verordnung tritt zum 1. April in Kraft.

Folgende medizinische Einrichtungen sind meldepflichtig

• Einrichtungen für ambulantes Operieren,
• Stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
• Dialyseeinrichtungen,
• Zugelassene Krankenhäuser (Paragraf 108, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch),
• Privatkrankenanstalten (Paragraf 30 Gewerbeordnung),
• Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der vorab genannten Einrichtungen sowie mit Krankenhäusern vergleichbar sind,
• Einrichtungen für ambulante Entbindungen (Paragraf § 24f, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch),
• Arztpraxen und Zahnarztpraxen,
• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
• Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen,
• Sanitätshäuser,
• Kranken- und Pflegekassen.

Das Ministerium begründet die Verordnung mit der exponentiellen Vermehrung und Verbreitung des Corona-Virus. Damit steige auch die Wahrscheinlichkeit eines Anstiegs von Infizierten, die einer Intensivbehandlung oder Beatmung bedürfen, erheblich.

Das Formular für die Erfassung der Beatmungsgeräte steht auf der Website des Ministeriums als Download zur Verfügung. Das ausgefüllte Formular ist dann per E-Mail oder als Fax: 06031/83-2310 an das Gesundheitsamt des Wetteraukreises zu senden. Das Gesundheitsamt meldet den Bestand an Beatmungsgeräten dann bis zum 7. April an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration.