Kreisverwaltung Wetterau

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Staatliche Finanzhilfe für Geschädigte aufgrund des Unwetters am 29. Januar 2021 im Wetteraukreis

Häufig gestellte Fragen

Maßgeblich sind in jedem Fall die Öffnet externen Link in neuem Fenster„Richtlinien für die Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden"  vom  17.06.2019 (StAnz. 36/2019 S. 810). 

Was ist das Ziel der staatlichen Finanzhilfe?

Die staatliche Finanzhilfe soll außergewöhnliche Notlagen in Folge von nicht versicherbaren Schäden abmildern.  Es muss sich um schwere Schäden handeln, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft und nicht durch eigene Vorsorge beseitigen können. Es handelt sich um Hilfe zur Selbsthilfe, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt.

Welche Städte und Gemeinden sind betroffen? 

  • Altenstadt
  • Büdingen
  • Gedern
  • Glauburg
  • Hirzenhain
  • Kefenrod
  • Nidda
  • Ortenberg
  • Ranstadt 

Wer kann Hilfe beantragen?

Die Finanzhilfe kann von Privatpersonen für Schäden an Gebäuden und Hausrat, von Gewerbebetrieben und Vereinen bei Schäden an Betriebsanlagen und Lagerstätten sowie von landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben beantragt werden. Hierzu stehen drei verschiedene Antragsformulare zur Verfügung. 

Welche Schäden werden nicht berücksichtigt? 

Schäden unterhalb einer Gesamtschadenssumme von 5.000,00 € werden nicht berücksichtigt. 

Ebenso vor allem:

  • Schäden, für die eine Versicherung besteht.
  • Schäden für Hausrat in Räumen, die nicht genehmigt sind
  • Schäden für Hausrat in Hobbyräumen
  • Schäden und Verluste an Luxusgegenständen
  • aufschiebbare Beschaffungen (z.B. Sport- und Freitzeitartikel)
  • Schäden an Außenanlagen, sofern keine Gefahr für die Allgemeinheit besteht
  • mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) 

Wie hoch ist die Finanzhilfe? 

Beträgt der festgestellte Schaden höchstens 30.000,00 € wird die Finanzhilfe als Beihilfe gewährt. Sie beträgt in der Regel ein Drittel des festgestellten Schadens. In begründeten Härtefällen kann die Beihilfe bis zur Hälfte des festgestellten Schadens betragen. 

Beträgt der festgestellte Schaden mehr als  30.000,00 € wird die Finanzhilfe als Kreditbeihilfe gewährt. Eine Beihilfe ist im Ausnahmefall möglich. 

Welche Fristen sind zu beachten? 

Anträge auf staatliche Finanzhilfen sind innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung  zu stellen. Die Veröffentlichung erfolgt in den amtlichen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Städten und Gemeinden. 

Die Anträge sind zu richten an den  

Kreisausschuss des Wetteraukreises,
Schadenskommission für Hochwassergeschädigte
Fachbereich Regionalentwicklung und Umwelt
Europaplatz
61169 Friedberg 

Wo erhalte ich Antragsformulare? 

Antragsformulare erhalten Sie im Rathaus Ihrer Stadt oder Gemeinde sowie auf deren Homepage. Öffnet internen Link im aktuellen FensterBeschreibbare Formulare sind auch an dieser Stelle verfügbar. 

Achten Sie bei der Antragstellung auf vollständige Angaben und legen Sie möglichst gleich alle notwendigen Nachweise bei (Versicherungsunterlagen, Rechnungen, Schadensbilder). Die Anträge müssen in Papierform und mit persönlicher Unterschrift vorgelegt werden. Eine zusätzliche Versendung der Anträge per Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailE-Mail unterstützt die Bearbeitung.

Wer entscheidet über die Anträge? 

Beim Wetteraukreis wurde eine Schadenskommission eingerichtet. Diese besteht aus Herrn Kreisbeigeordnetem Matthias Walther als Vorsitzendem, je einem Mitglied aus den betroffenen Kommunen und einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Regierungspräsidiums Darmstadt  sowie mindestens einer oder eines Sachverständigen.

Die Schadenskommission prüft die Anträge auf Vollständigkeit und gibt ein Votum auf Grundlage der maßgeblichen Richtlinien ab. Sodann werden die Ergebnisse an das Regierungspräsidium Darmstadt gegeben, das dann über die Gewährung von Finanzhilfen entscheidet. Die Antragsteller erhalten einen Bescheid.

Wie lange dauert das Verfahren? 

Ab Beginn der Veröffentlichung durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde können Anträge binnen eines Monats gestellt werden. Binnen eines weiteren Monats soll die Schadenskommission Ihre Arbeit abgeschlossen haben. Für die Erstellung des Bescheides durch das Regierungspräsidium Darmstadt ist ein weiterer Zeitraum einzurechnen. 

Gibt es Soforthilfen? 

Soforthilfen von bis zu 10.000,00 € können unter besonderen Voraussetzungen gewährt werden. Näheres dazu finden Sie unter Ziffer 7 der Richtlinie. 

Welche Kontakte helfen Ihnen weiter? 

Hilfestellungen geben ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Stadt oder Gemeinde und des Wetteraukreises. 

Wetteraukreis

Der Kreisausschuss

Fachbereich Regionalentwicklung und Umwelt Homburger Straße 17
61169 Friedberg

Ansprechpartner/in Matthias Flor Telefon 06031 83-4004 Fax 06031 83-914004 E-Mail Matthias Flor