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Landrat Weckler bringt Haushaltsentwurf 2019/2020 ein

Landrat Jan Weckler bringt im Kreistag den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein.ei seiner Rede

Landrat Jan Weckler hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 in die heutige Kreistagssitzung (24. Oktober 2018) eingebracht. Der Haushalt sieht Rekordinvestitionen vor, vor allem im Schulbereich. „Mit einer Beschlussfassung am 12. Dezember 2018 kann der Kreistag den Weg für diese zukunftsweisende Neuausrichtung frei machen“, so Landrat Weckler.

Das Zahlenwerk sieht für das Jahr 2019 Aufwendungen in einem Gesamtvolumen von rund 412,0 Millionen Euro vor, dem stehen Erträge von 424,7 Millionen Euro gegenüber. „Damit erwarten wir für das kommende Jahr ein positives Ergebnis von rund 13,5 Millionen Euro und auch das Jahr 2020 schließt mit 11,8 Millionen Euro positiv ab“, freut sich Landrat Weckler, der die Federführung für die Aufstellung des Haushaltes innehatte.

„Der Haushaltsentwurf, der heute vorlegt wird, ist das Ergebnis langer und engagierter Diskussionen. Dabei musste auch eine ganze Reihe von Wünschen zurückgestellt werden.“ Der Landrat betont: „Unser ambitioniertes Ziel ist es – bei gleichzeitig hohen Investitionen und großen Herausforderungen im Sozialbereich – eine nachhaltig gesunde Finanzlage zu erreichen. Dies ist unser eigener Anspruch, aber auch Maßstab unserer Aufsichtsbehörden.“

Investitionen im Schulbau verdoppeln sich

Der Schulbau ist eine ganz zentrale Aufgabe des Wetteraukreises. Insbesondere die stark ansteigenden Schülerzahlen machen es notwendig, neuen Schulraum zu schaffen. Allein für die drei größten Projekte (Degerfeldschule Butzbach, neue Grundschule Bad Vilbel und Stadtschule Bad Vilbel/Gronau) werden insgesamt fast 23 Millionen Euro aufgebracht. Weitere Großbaustellen sind die Sandrosenschule Rockenberg, die Rosendorfschule Steinfurth, die John F. Kennedy Schule Bad Vilbel und die Berufliche Schule am Gradierwerk in Bad Nauheim. „Insgesamt werden wir die Investitionen in Bildung und Schule mehr als verdoppeln. Sie steigen von rund 17 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 auf mehr als jeweils 35 Millionen Euro in den beiden Jahren des Doppelhaushalts 2019/2020“, erläutert der Wetterauer Landrat.

Das Thema Infrastruktur rückt durch die steigende Attraktivität des gesamten Wetteraukreises noch stärker in den Fokus. Im Bereich des Verkehrs gilt es, neben Erhalt und Ausbau der Kreisstraßen und des Radfahrverkehrs auch den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. „Hier sind der S6-Ausbau und die Reaktivierung der Horlofftalbahn zwischen Wölfersheim und Hungen zentrale Projekte. Damit verbessern wir die Anbindung des ländlichen Raums an das Ballungszentrum“, betont Landrat Weckler.

Zur Attraktivität im ländlichen Raum zählt darüber hinaus die Anbindung an das Glasfasernetz. Hier investiert der Wetteraukreis in einem ersten Schritt in die Schulen. Ziel sei es, dort mobile Endgeräte mit einer modernen Infrastruktur zu versorgen.

Bei der Refinanzierung dieser Vorhaben profitiert der Landkreis sehr deutlich durch die kommunalen Investitionsprogramme (KIP) sowie durch die Hessenkasse. Die Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse setzt voraus, dass der Wetteraukreis alle Kassenkredite bis zum 20. November 2018 aus eigener Kraft zurückzahlt. Landrat Weckler ist optimistisch. „Hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Zuschüsse von rund 31 Millionen Euro rücken damit in greifbare Nähe“.

Aufwendungen im Sozialbereich weiter stark steigend

Trotz der guten Wirtschaftslage sind die Kosten im Sozialbereich weiter stark steigend. Der Sozialbereich ist nach wie vor der größte Einzelposten im Haushalt. Für die beiden Jahre des Doppelhaushaltes sind jeweils rund 264,8 bzw. 279,1 Millionen Euro vorgesehen.

Gesetzliche Neuregelungen auf Landes- und Bundesebene beeinflussen den Landkreis. So soll das neue Bundesteilhabegesetz einerseits ein modernes und leistungsfähiges Rehabilitations- und Teilhaberecht schaffen, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung durch mehr Selbstbestimmung in der Teilhabe verbessert. Anderseits gehen mit dem Gesetz auch hohe zusätzliche Aufwendungen für den Landkreis einher.

Eine neue Aufgabe für den Wetteraukreis und alle anderen hessischen Landkreise kommt mit der Verpflichtung hinzu, ein Versicherungsamt vorzuhalten, das den Bürgerinnen und Bürgern Auskünfte in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung erteilt und entsprechende Anträge aufnimmt, insbesondere die der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine erhebliche Herausforderung stellt der demografische Wandel in der Wetterau dar. Zwar wird in den nächsten zehn Jahren die Bevölkerung, vor allem durch den Zuzug jüngerer Menschen, nach derzeitigen Prognosen um rund 30.000 Einwohner wachsen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der älteren, zum Teil auch pflegebedürftigen Menschen zu. Der Wetteraukreis wird hier mit der Einrichtung einer Fachstelle für Seniorinnen und Senioren aktiv.

„Der Entwurf des Doppelhaushaltes ist getragen vom Willen, die Wetterau zukunftsfähig aufzustellen und die Sozial- und Bildungsarchitektur auszubauen. Die dynamische Entwicklung des Bevölkerungswachstums sowie die Investitionsprogramme bestimmen wesentlich die Rahmenbedingungen der Haushaltsjahre 2019 und 2020“, fasst Landrat Weckler zusammen. In den vergangenen Jahren musste der Fokus auf der Konsolidierung liegen. Mit dem neuen Haushalt legen wir den Schwerpunkt auf deutlich höhere Investitionen. Wichtig war dabei gerade auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit, eine solide Finanzplanung“, so Landrat Jan Weckler.

veröffentlicht am: 24.10.2018

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