Kreisverwaltung Wetterau

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Volle Staatskassen und ein unkonventioneller Vorschlag

Sozialdezernentin Stephanie Becker Bösch will Steuerüberschüsse für die Sicherung der Renten einsetzen

Die aktuelle bundesweite Diskussion um die Zukunft der Rente und mögliche Steuersenkungen hat Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch zum Anlass genommen, einen ganz anderen unkonventionellen Vorschlag zu machen.

„Die Sicherung der Altersversorgung für kommende Generationen ist zweifelsohne ein extrem wichtiges Thema. Deshalb halte ich es für sinnvoll, die derzeit sprudelnden Steuerquellen zur Sicherung der Altersversorgung künftiger Generationen zu nutzen. Weil die Rentenversicherung laut Gesetz nicht mehr als anderthalb Monatsrenten als Rücklage haben darf, halte ich es für sinnvoll, die hohen Einnahmen in einen Staatsfonds einzubringen, der dann künftige Einnahmerückgänge ausgleichen kann.“

831 Milliarden Euro beträgt zum Beispiel der Umfang des norwegischen Staatsfonds - der Statens pensjonsfond. Er wurde eingerichtet, um den Wohlfahrtsstaat Norwegen auch nach dem Versiegen der Öl- und Gasquellen noch finanzieren zu können.

Der Fonds investiert auf der ganzen Welt und macht dabei eine Rendite von jährlich gut vier Prozent, und zwar nach Inflation und Kosten. Zweck des Fonds ist es, die Mittel der Sozialversicherung zu verwalten und die Sozialbeiträge möglichst gewinnbringend anzulegen. Dadurch wird die norwegische Sozialversicherung auch für kommende Generationen finanziell gesichert, die Einnahmen stammen aus den Gewinnen der Ölförderung in der Nordsee.

Ein anderes Modell kommt aus Schweden: Der Tredje AP-Fonde, einer der schwedischen Pensionsfonds hält 70 Prozent an Hemsö, Schwedens führenden privaten Eigentümern im Bereich Sozialimmobilien. Hemsö wächst nach eigenen Angaben auch in Deutschland kontinuierlich und macht mit dem langfristig angelegten Ankauf mit anschließender Vermietung von Altenpflegeeinrichtungen von sich reden. Ein nachhaltiges Modell, wie Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch findet: „Damit werden sogar drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich gute Pflegeeinrichtungen zu schaffen, die privatwirtschaftlich geführt werden, die Überschüsse sinnvoll zu investieren und gleichzeitig Gewinne für die Sicherung der Renten künftiger Generationen zu generieren.“

Steuersenkungen vergrößern Einkommensschere

Die aktuelle Diskussion, Steuern zu senken, wie etwa die Reduzierung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorzuziehen, führen nach Ansicht der Wetterauer Sozialdezernentin in die falsche Richtung. „Die, die viel verdienen und hohe Steuern zahlen, profitieren davon weitaus stärker als die, die den Mindestlohn oder nur wenig mehr verdienen und dementsprechend geringe Steuern bezahlen. Mit einer solchen Steuerentlastung geht die Einkommensschere und damit die Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter auseinander. Das kann nicht unser Bestreben sein“, so die Wetterauer Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch.

veröffentlicht am: 30.08.2018

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